Nutzungsbedingungen

§ 1 Leistungsumfang

Auf dem Beteiligungsportal können Sie sich zu den Aktivitäten in Ihrer Region informieren, sie gestalten, daran teilnehmen und sich austauschen. Die Plattform wird betrieben von der Stadt Rheine, Fachbereich Planen und Bauen – Umwelt und Klimaschutz, Klosterstraße 14, 48431 Rheine.

Die Stadt Rheine tritt im Rahmen dieser Internetplattform als Host Provider im Sinne des § 10 TMG auf. Sie übernimmt keine inhaltlich Verantwortung oder Haftung für die zur Verfügung gestellten Inhalte. Alle Leistungen dieser Website werden unentgeltlich erbracht.

§ 2 Pflichten der Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Website nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und gegen etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent und Markenrechte) verletzen. Ferner, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden; dass die Inhalte insbesondere keine rassistische, den Holocaust leugnende, grob anstößige, pornographische oder sexuelle, jugendgefährdende, extremistische, gewaltverherrlichende oder -verharmlosende, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbende, zu einer Straftat auffordernde Äußerung enthalten.

Der Nutzer stellt die Stadt Rheine von etwaigen Ansprüchen Dritter die diese gegen die Stadt Rheine auf Grund von Verletzungen ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Verteidigung. Die Stadt Rheine behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen der Website diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.

§ 3 Haftung

Eine Haftung der Stadt Rheine sowie dessen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 4 Verantwortung für Inhalte

Die Stadt Rheine übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte. Die von den Nutzern diesem Dienst bereitgestellten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch die Stadt Rheine.

Soweit die Stadt Rheine eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyper-Links (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung stellt gilt: Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Information berufen oder verlassen kann. Die Stadt Rheine übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf der Internetplattform zu finden sind, entstehen. Die Stadt Rheine übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Websiten Dritter, auf die durch Verlinkung von der Internetplattform der Stadt Rheine verwiesen wird.

§ 5 Vom Nutzer eingestellte Inhalte

Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) auf der Website bereit stellt, hat vor der Bereitstellung zu prüfen, dass mit der Bereitstellung die besonderen Nutzungsbedingungen der Website nicht verletzt werden.

Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) bereitstellt, erklärt sich durch die Bereitstellung damit einverstanden, dass die bereit gestellten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältig, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin sämtliche Urheber sowie sonstigen Rechte an den bereit gestellten Inhalten zu besitzen und das auf bereit gestellten graphischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten.

Die Stadt Rheine behält sich das Recht vor, bereit gestellte Inhalte zurückzuweisen, zu sperren oder zu entfernen. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung.

Die bereit gestellten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung der Stadt Rheine dar.

§ 6 Bearbeitung und Löschung von Beiträgen

Die Stadt Rheine ist berechtigt, Beiträge eines Nutzers ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung von Fristen zu sperren, sowie Texte und Bildmaterial zu löschen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Nichtbeachtung der obigen Verpflichtung (§ 2).

Die Stadt Rheine nimmt von ihrem virtuellen Hausrecht Gebrauch, Nutzer und Beiträge zu entfernen, die nicht im Sinne der Kommune sind.

§ 7 Persönliche Daten der Nutzer

Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei der Stadt Rheine registriert und elektronisch unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen gespeichert werden. Die Stadt Rheine wird die personenbezogenen Daten ausschließlich zu den für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlichen Zwecken verwenden, das Datengeheimnis wahren und seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Nutzungsprofile werden nicht erstellt.

Der Nutzer hat jeder Zeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen. Für die Informationsvermittlung durch die Fachberater im Rahmen der Kommunikationsplattform ist neben der Übermittlung von Bestandsdaten nach § 14 TMG auch die Übermittlung von Nutzungsdaten im Sinne des § 15 TMG zulässig, soweit die Weitergabe der Daten für die Beratungsleistung erforderlich ist. Nutzer und Fachberater sind gehalten ihren Datenaustausch auf den Umfang und Inhalt zu beschränken, der für eine effektive Projektbearbeitung erforderlich ist. Nutzungsprofile werden nicht erstellt.

§ 10 Schlussbestimmungen

Die Stadt Rheine behält sich inhaltliche Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen vor. Insbesondere behält sich die Stadt Rheine die Anpassung und Erweiterung des Zwecks dieser Plattform vor. Änderungen werden an dieser Stelle veröffentlich. Bitte überprüfen sie daher regelmäßig diese Nutzungsbedingungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist soweit gesetzliche zulässig der Sitz der Stadt Rheine.

Darüber hinaus gelten folgende Regeln um einen lebendigen, interessanten und konstruktiven Dialog sicherzustellen:

  • Wenn Sie einem Artikel oder Kommentar widersprechen, kritisieren Sie bitte ausschließlich dessen Inhalte und greifen nicht den Verfasser an. Beleidigungen haben in den Diskussionen keinen Platz.
  • Diskriminierung und Diffamierung anderer TeilnehmerInnen und sozialer Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Behinderung, Einkommensverhältnisse, sexuellen Orientierung, ihres Alters oder ihres Geschlechts sind ausdrücklich nicht gestattet.
  • Verleumdungen sowie geschäfts- und rufschädigende Äußerungen dürfen nicht verbreitet werden.
  • Werbung und andere kommerzielle Inhalte haben nichts in den Diskussionen zu suchen.
  • Persönliche und personenbezogene Daten anderer dürfen nicht von Ihnen veröffentlicht werden.
  • Die Rechte zur Verbreitung der von Ihnen veröffentlichten Inhalte müssen bei Ihnen liegen. Sollten Sie fremde Inhalte wiedergeben, stellen Sie sicher, dass diese zur Verbreitung freigegeben sind.
  • Zitate müssen eindeutig als solche gekennzeichnet sein.
  • Links werden entfernt, falls die verlinkten Inhalte gegen die hier aufgeführten Regeln verstoßen.
  • Wenn Kommentare gegen unsere Regeln verstoßen, werden sie entfernt oder entsprechend gekürzt. Kommentare, die keinen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten und somit stören, werden ebenfalls entfernt.
  • Diskussionen werden beendet, wenn sie sich zu weit vom ursprünglichen Thema fortbewegt haben, oder die Mehrzahl der Kommentare gegen unsere Regeln verstößt.
  • Der Zugang von TeilnehmerInnen bei wiederholten Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen wird gesperrt.

Nutzungsbedingungen Pinnwand

  • Die Pinnwand darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.
  • In der Pinnwand dürfen nur Gegenstände eingetragen werden, die verschenkt, kostenlos verliehen, geteilt oder getauscht werden sollen.
  • Wir übernehmen keine Gewähr für den Inhalt der Pinnwand, insbesondere nicht für die Richtigkeit der Angaben sowie keinerlei Haftung für die Qualität und die Funktions- oder Gebrauchsfähigkeit der angebotenen Gegenstände. Wir stellen lediglich die Internet-Plattform für die Pinnwand zur Verfügung.
  • Einträge, die dem Ziel der Pinnwand oder den Nutzungsbedingungen zuwider laufen, werden gelöscht.
  • Gewerbliche, kommerzielle Einträge oder Werbeeinträge werden gelöscht. Der Betreiber behält sich ferner vor, Einträge, deren Inhalt gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt oder dem Ansehen dieses Dienstes schadet, von der Veröffentlichung auszuschließen.
  • Nutzerbedingung: Zehn Wochen nach Veröffentlichung werden Pinnwandeinträge unter “tauschen, teilen, schenken, helfen” gelöscht, um die Angebote und Gesuche auf einem aktuellen Stand zu halten. Unter “leihen” kann der Zeitraum der Veröffentlichung selbstständig gewählt werden.
  • Mit der Nutzung der Pinnwand erkennen alle TeilnehmerInnen diese hier aufgeführten Bedingungen automatisch an.